Rückblick: Überwachung vs. Datenschutz. Deutschland nach dem Terroranschlag von Berlin

Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren die Sicherheitsarchitektur und den öffentlichen Raum in Europa immer wieder massiv in Frage gestellt und verändert – wie auch nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016.

Behörden wollen die Präsenz der Sicherheitsorgane, das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze und den Einsatz computer­gesteuerter Programme ausweiten. Kritiker sehen darin immer tiefere Eingriffe des Staates in die Privatsphäre des Bürgers. Geben wir also individuelle Freiheit für mehr öffentliche Sicherheit auf?

CCC und Verfassungsschutz im Gespräch

Darüber diskutierten Bernd Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Frank Rieger, Pressesprecher des Chaos Computer Clubs und Dr. Raphael Bossong, Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik, am 22. Juni 2017 im Deutschen Spionagemuseum.

Kaum ein anderes Thema spielt mehr mit den Ängsten der Bürger und ist eine brisante Herausforderung für unsere Demokratie. Nichtsdestoweniger beantworteten alle Teilnehmer die einleitende Frage der souveränen Moderatorin Prof. Dr. Anna Daun (HWR Berlin) nach ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden einstimmig als weiterhin positiv.

Doch braucht der Staat immer neue Überwachungsmittel, um die Sicherheitslage auch objektiv im Griff zu behalten? Tiefe Einblicke gab dabei der rhetorisch versierte Chef des Berliner Verfassungsschutzes: Kompetenzen und Überwachungsmittel brauche er nur dort, wo sie auch um- und einsetzbar seien. Dass der Verfassungsschutz beispielsweise im neuen Sicherheitspaket des Berliner Senats nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 leer ausging, sei daher einerseits ein klares Zeichen.

Andererseits zeigte Palenda nochmals die klare Aufgabentrennung zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden auf, die in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals vermischt würden. Dass durch den Terror und die darauf folgenden Gesetzesänderungen ein Wandel in strafrechtlichen Entwicklungen entstanden sei – Stichwort „Gefährder“ – den die Politik steuern müsse, war eine seiner Kernthesen.

Forderung nach effektiven Maßnahmen statt politischem Aktivismus

Frank Rieger gab zu bedenken, dass nicht immer nur neue Überwachung und politischer Aktionismus eine Antwort auf Terroranschläge sein können, sondern vor allem die Effektivität gesteigert werden müsse. Evaluationen von bestehenden Techniken und Konzepten und die daraus resultierende Abschaffung ineffektiver Methoden sollten ebenso zur Debatte stehen.

Gleichzeitig erläuterte Dr. Raphael Bossong den europäischen Kontext deutscher Sicherheitspolitik, der zu einer besseren Bewertung beitragen könne. Fazit: Nur in wenigen großen europäischen Ländern wird Datenschutz und Überwachung derart simultan in der Gesetzgebung diskutiert. Eine gelungene und besonders kontroverse Debatte mit hochkarätigen Gästen im Deutschen Spionagemuseum, die aufgrund ihrer besonderen Aktualität weiter fortgesetzt wird.

Die nächste Veranstaltung im Deutschen Spionagemuseum befasst sich mit der NS-Vergangenheit des Bundesverfassungsschutzes (BfV). Gäste sind Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des BfV, und die Historiker Prof. Michael Wala und Prof. Constantin Goschler.