Rückblick: Überwachung der Überwacher – Podiumsdiskussion zur parlamentarischen Kontrolle

In der Reihe „Demokratie und Geheimdienste“ beleuchtete die Veranstaltung am 20. November 2018 im Deutschen Spionagemuseum das Spannungsfeld von der Arbeit im Geheimen und parlamentarischer Kontrolle.

Auf dem hochkarätig besetzten Podium fanden sich Akteure beider Seiten, Diese waren sich in weiten Teilen erstaunlich einig über den Stand der Kontrolle der Nachrichtendienste.

Experten zu aktuellen Spioagethemen

Teilnehmer waren Dr. Bruno Karl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND), Uli Grötsch und Konstantin von Notz (Mitglieder im parlamentarischen Kontrollgremium PKGr) sowie Prof. Dr. Anna Daun (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin HWR). Moderiert wurde der Abend vom Wissenschaftlichen Leiter im Deutschen Spionagemuseum, Dr. Christopher Nehring.

Während in der vorangegangenen Veranstaltung der Reihe diskutierten Roland Jahn (Leiter BStU) und Bruno Kahl um das historische Erbe und die daraus resultierenden Entwicklungen der deutschen Geheim- und Nachrichtendienste. Diesmal stand ein brandaktuelles Thema auf dem Plan: Die parlamentarische Aufsicht über die Arbeit der drei deutschen Geheimdienste BND, BfV und MAD.

Wie steht es um die Reform des BND-Gesetzes?

Einigkeit herrschte im Wesentlichen darüber, dass man mit den Reformen in BND- und G10-Gesetz in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erreicht habe. Wobei insbesondere von Notz deutlich machte, dass von Seiten der Grünen durchaus mehr Kontrollmöglichkeiten gewünscht sind.

Generell stimmten die beiden Mitglieder des PKGr jedoch darin überein, die mit den Reformen gewonnenen Werkzeuge zunächst schärfen und sinnvoll einsetzen zu wollen. Erste Ergebnisse dieser Arbeit seien in Form von Berichten aus dem erweiterten Mitarbeiterstab des PKGr in nächster Zeit zu erwarten.

BND-Päsident sieht Chance für gehaltvollen Austausch

Auch der Präsident des BND, Dr. Bruno Kahl, maß den Neuregelungen positive Auswirkungen bei. Für den BND sei es ein Fortschritt zur Zusammenarbeit, dass die Themen des Gremiums nicht mehr nur durch Veröffentlichungen der Presse getrieben seien, sondern die Auswahl zielgerichteter erfolge. Gleichwohl machte Kahl deutlich, dass er sich nicht in der Verantwortung sieht, weitere Reformen anzustoßen. Dies sei Aufgabe anderer Stellen.

Zudem begriff Kahl die Reformen als Chance für den BND. Zum einen auf Grund des gehaltvolleren Austausches, bei dem man sich nicht mehr nur von Skandal zu Skandal hangele. Vielmehr würdigte Kahl den Anspruch des Kontrollgremiums, sich vertieft der Sacharbeit zu widmen und strukturiert einzelne Aspekte der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu untersuchen.

Zum anderen sah er die Chance, die Nachrichtendienste durch eine sinnvolle parlamentarische Kontrolle fester im demokratischen Grundgerüst der Bundesrepublik zu verankern. Dadurch sei es auch möglich, diesen eine gewisse Legitimität zu verleihen.

Der am besten kontrollierte Geheimdienst der Welt

Prof. Anna Daun brachte einen vergleichenden, internationalen Blick in die Diskussion mit ein. Dieser verleitete Bruno Kahl zu der prägnanten Aussage, der BND sei der am besten kontrollierte Geheimdienst der Welt.

In eine ähnliche Kerbe schlug von Notz. Er beschrieb den NSA-Untersuchungsausschuss als weltweit einzigartiges Ereignis in Bezug auf Einblicke in die Arbeit eines Geheimdienstes. Dieser Ausschuss habe dem BND sehr wehgetan. Allerdings konnte der BND den schwarzen Peter zur NSA weitergeben, aus deren Reihen der auslösende Leak schließlich erfolgte.

Trotz aller Einigkeit stellten insbesondere die Vertreter des PKGr klar, dass man sich nicht auf dem Erreichten ausruhen dürfe. Vielmehr sei die Kontrolle der Geheimdienste ein andauernder Prozess.

Grötsch machte deutlich, dass gerade die Arbeit der Geheimdienste sich ständig an die neuen technischen und politischen Erfordernisse der aktuellen Zeit anpassen müsse. Dementsprechend sei es für die Dienste als auch für die Kontrollinstanzen unbedingt nötig, neue Entwicklungen rasch aufzugreifen.

Eine Aufforderung also auch für das Deutsche Spionagemuseum, sich in weiteren Veranstaltungen mit dem Thema „Demokratie und Geheimdienste“ auseinanderzusetzen.

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Die nächste Veranstaltung im Deutschen Spionagemuseum am 11. Dezember 2018 beschäftigt sich wieder mit einem historischen Thema: Technik-Experte Detlev Vreisleben gibt Einblicke in die geheime Kommunikationsmöglichkeiten von Agenten im Kalten Krieg.