Rückblick: Operationsgebiet Berlin. Vergangenheit und Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes

Der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland, von den Alliierten und den Gründungsvätern als „Verfassungsschutz“ zur Abwehr von Extremismus, Terrorismus und Spionageabwehr konzipiert, macht immer wieder mit Skandal-Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Edward Snowden, NSA und die nicht erkannte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bilden nur die letzten Glieder einer langen Kette an öffentlichen Skandalen. Immer mittendrin, wenn es um Verfassungsschutz-Skandale geht, ist der Verfassungsschutz Berlin.

Geheimdienstlicher Föderalismus in Deutschland

Dem Föderalismus in Deutschland entsprechend unterhält nicht nur die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Auch jedes Bundesland hat einen eigenen Verfassungsschutz. In Berlin ist das die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres. Sowohl in den Untersuchungsausschüssen zum NSU und in den Untersuchungsausschüssen zum Terrorattentat auf dem Berliner Breitscheidplatz stand auch der Berliner Verfassungsschutz im Fokus. Stoff genug also für zahlreiche Diskussionen.

Die aktuellste fand am 23. Mai 2019 – dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland – im Deutschen Spionagemuseum statt. Renate Künast, ehemalige Umweltministerin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes diskutierten über Vergangenheit und Gegenwart des Berliner Nachrichtendienstes. Über zwei Jahre war die Diskussion geplant. Sie musste immer wieder verschoben werden. Auch dieses Mal musste der Berliner Staatssekretär Thorsten Akmann, zuständig für die politische Aufsicht und Lenkung des Verfassungsschutzes, im Vorfeld seine Teilnahme absagen.

Sonderfall Verfassungsschutz Berlin

Der Verfassungsschutz in Berlin war und ist ein eigenartiger, teils kontroverser Sonderfall. Aufgrund des Sonderstatus von West-Berlin stand das Landesamt für Verfassungsschutz offiziell unter Oberhoheit der Alliierten. Nach mehreren Skandalen wurde der Verfassungsschutz dann dem Innenressort des Senates einverleibt. Maßgeblich daran mitbeteiligt: Renate Künast. Seit Mitte der 1980er-Jahre saß sie für die Westberliner „Alternative Liste“ im Abgeordnetenhaus. So wirkte sie an der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes mit. Und da gab es in den 1980ern und 90ern viel zu tun, wie Künast freimütig berichtet.

Das damalige Landesamt für Verfassungsschutz schleuste V-Männer in die linke Szene ein und stachelte sie zu Straftaten auf. Im Mordfall Ulrich Schmücker, ebenfalls einem V-Mann der Berliner, spielte das Verfassungsschutzamt nicht nur eine undurchschaubare Rolle, sondern nahm auch Einfluss auf die Justiz. Der längste Strafprozess vor einem deutschen Gericht wurde deswegen zu Beginn der 1990er-Jahre ohne Urteil eingestellt.

Auf Drängen von Künast und des Abgeordnetenhauses waren zuvor Aktenschränke und Tresor im Verfassungsschutz geöffnet worden. Zum Vorschein kamen nicht nur Belege für unlautere Einflussnahme auf den Prozess, sondern auch zwei Pistolen, von denen keine mehr eindeutig als Tatwaffe im Fall Schmücker zu identifizieren war. Von unmöglichen Zuständen berichtete Künast, die im selben Zeitraum auch Einblicke in die Akten bekam, die der Berliner Verfassungsschützer über sie und die „Alternative Liste“ angelegt hatten.

Aktuelle Aufgaben und Probleme

Über die Vergangenheit des Berliner Verfassungsschutz zeigte sich dessen neuer Leiter Michael Fischer in Kenntnis. Allerdings lägen die heutigen Aufgaben und Schwerpunkte woanders. Seit rund sechs Monaten ist Fischer im Amt. Er ist der Nachfolger des in Berlin geschätzten Bernd Palenda, der im Sommer 2018 nach einem Streit mit Staatssekretär Akmann um seine Versetzung bat. Zuvor war Fischer Referatsleiter beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sowie in verschiedenen Funktionen beim Verfassungsschutz in Hessen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Die Schwerpunkte der Berliner Verfassungsschützer liegen heute, so Fischer, vor allem auf dem islamistischen Terrorismus und dessen Abwehr. Darüber hinaus hat Berlin ein großes Potential an Links- und Rechtsextremisten. Aich diese würden überwacht. Dabei sieht Fischer den Verfassungsschutz auf einem guten Weg, die Lehren vor allem aus dem NSU-Debakel umzusetzen.

Viel tiefer ließ sich Fischer dabei nicht in die Karten schauen. Die Zeitreise über Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes ließ sich so nur teilweise umsetzen. Vor allem die Fragen nach Abschaffung oder Umbau des Verfassungsschutzes an sich, wie ihn zum Beispiel die Grünen im Bundestag fordern, blieben weitestgehend unbeantwortet. Ebenso verhielt es sich mit Fragen nach einem möglichen Verbot des Einsatzes von V-Männern oder der Ausgestaltung der politischen und parlamentarischen Kontrolle. Raum genug also für zukünftige Diskussionen und Veranstaltungen.

Das Deutsche Spionagemuseum bleibt auch an diesem spannenden Thema dran!

Die nächste Veranstaltung am 4. Juni 2019 widmet sich der Zusammenarbeit der Staatssicherheitsdienste der DDR und Polens im Kalten Krieg. Im Anschluss wird der polnische Agenten-Thriller „Jack Strong“ gezeigt.