Wende im Spionagefall AT&T

Der amerikanische Telefonriese hat die US-Geheimdienste wohl nicht nur „extrem willig“ unterstützt, sondern verdient auch eine Menge Geld mit den gelieferten Daten.

Vor etwas über einem Jahr schwappte die Nachricht über den Atlantik, dass das Telekommunikationsunternehmen AT&T den US-Geheimdiensten bereitwillig bei ihrer Spionage geholfen habe. Amerikanische und deutsche Medien berichteten mit langen Artikeln darüber. Sogar die Vereinten Nationen schalteten sich ein, da man ihre Zentrale in New York ausspähte.

Was war geschehen?

Mitte August 2015 veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der sich auf Informationen aus dem Daten-Leak von Edward Snowden stützt. Die Dokumente aus dem Zeitraum von 2003 bis 2013 zeigen, dass AT&T der National Security Agency (NSA) Zugang zu E-Mails und weiteren Daten gewährte, die über das Netzwerk des Konzerns liefen. Davon war auch das UN-Hauptquartier betroffen. Dies geschah sogar per gesetzlicher Verfügung eines US-Gerichts.

Mitarbeiter des Telefon- und Internetanbieters installierten und testeten Spionagetechnik in 17 Internetknoten (ähnlich dem DE-CIX in Frankfurt am Main) in den Vereinigten Staaten. Im Jahr 2011 gab man über 1,1 Milliarden Verbindungsdaten zu mobiler Kommunikation an die NSA weiter. Dieses „Fairview“ genannte Programm kostete im selben Jahr etwa 188,9 Milliarden US-Dollar.

Ein weiteres Projekt namens „Hemisphere“ geht noch weiter. Hier werden sämtliche Verbindungsdaten, die das AT&T-Netzwerk passieren – ob Kunde oder nicht – gespeichert und in einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dabei werden jedoch nicht nur aktuelle Informationen gesammelt. 2013 reichte die Datenbank 26 Jahre, bis 1987, zurück. Genutzt wurde „Hemisphere“ nachweislich von der Anti-Drogenbehörde DEA im Kampf gegen Schmuggler und Bandenkriminalität. AT&T äußerte sich damals zu keinem der Fälle.

Was wissen wir jetzt?

Das Nachrichtenportal „The Daily Beast“ hat nun Dokumente etwas anderer Art veröffentlicht. Sie zeigen nicht die Perspektive der Regierung auf das Spähprogramm, sondern stammen vom Telekommunikationskonzern selbst. Sie legen nahe, dass die Daten nicht nur im Kampf gegen Drogen genutzt werden, sondern auch bei Mordermittlungen zum Einsatz kamen. Offensichtlich sind die rechtlichen Grenzen für den Einsatz dieser Informationen aber so schwammig, dass sie auch schon zur Aufklärung kleinerer Delikte, wie Betrug bei Gesundheitsdienstleistungen, herangezogen werden. Datenschutz scheint hier, wenn überhaupt, nur eine kleine Rolle zu spielen.

Dass die vorhandenen Daten stattdessen intensiv genutzt werden, mag vielleicht auch im Interesse des Anbieters AT&T liegen. Denn der Konzern lässt sich seine Hilfestellung teuer bezahle. Und das nicht zuletzt, weil die Entwicklung und der Betrieb des Systems refinanziert werden müssen. Anbieter und Nutzer treiben sich hier offensichtlich gegenseitig an. Diese Vermarktungsstrategie war für den Telekommunikationsriesen lange ein lohnenswertes Geschäft. Für die Nutzung des „Hemisphere“-Programms zahlen Polizeidienststellen je nach Umfang der Nutzung 100.000 bis zu einer Million US-Dollar.

Schon 2015 schaltete sich jedoch eine Gruppe Großaktionäre ein, die die Zusammenarbeit des Konzerns mit staatlichen Stellen kritisch hinterfragt und Aufklärung über das Vorgehen verlangt. AT&T zeigte sich auch diesmal nicht sehr kooperationsbereit.