Rückblick: Demokratie und Geheimdienste. Wieck und Krieger im Gespräch

Befinden sich Demokratie und Geheimdienste in einem Widerspruch? Entziehen sich geheimdienstliche Aktivitäten der Regierung, mit denen auch die Rechtsordnung anderer Staaten verletzt wird oder die Rechte des Bürgers beeinträchtigt werden können, nicht von selbst einer demokratischen Kontrolle?

Diese, nicht erst seit Snowden, Wikileaks und zahlreichen Untersuchungsausschüssen aufgeworfene Fragen diskutierten am 13. Juli 2017 im Deutschen Spionagemuseum zwei „Schwergewichte“ der deutschen Geheimdienstszene.

Ex-BND-Präsident im Spionagemuseum

Mit Dr. Hans-Georg Wieck, Botschafter a.D. und von 1985-1990 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Prof. Dr. Wolfgang Krieger, dem wohl führenden Geheimdiensthistoriker in Deutschland, war das Podium hochkarätig besetzt. Das Publikum reagierte dementsprechend interessiert und half mit, eine kurzweilige und gesellschaftlich bedeutsame Diskussion mitzugestalten.

Eingangs schenkten beide Diskutanten der Genese der Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland besondere Beachtung. Von großer Bedeutung war hier die außergewöhnliche Situation des besetzten Landes mit den verschiedenen Alliierten. Diese wirkten wiederholt und nachhaltig auf die Ausgestaltung dieses besonderen Regierungsinstruments ein.

So bauten die USA mit der Organisation Gehlen einen eigenen Auslandsgeheimdienst auf, der 1956 an die Bundesregierung übergeben wurde. Der daraus entstehende Bundesnachrichtendienst BND erfuhr erst 1990 eine gesetzliche Regelung.

Diese rechtliche Unsicherheit, gepaart mit zahlreichen Skandalen, machten beide Teilnehmer auch als eine der Ursachen für das undemokratische Image der deutschen Geheimdienste aus.

Kontrollmechanismen für Nachrichtendienste

Daran anschließend diskutierten Wieck und Krieger die parlamentarischen und dienstlichen Kontrollmechanismen für deutsche Nachrichtendienste im internationalen Vergleich.

Von der G-10 Kommission über das parlamentarische Kontrollgremium bis hin zu dem 2016 neu eingeführten unabhängigen Gremium und dem Ständigen Bevollmächtigten wurden dabei die verschiedenen Instrumente vorgestellt und bewertet. Neue Mittel des Rechtstaats zur Kontrolle von bisherigen Fehlentwicklungen wurden dabei, auch aus der Diensterfahrung von Dr. Wieck, ausdrücklich begrüßt. Dieser regte auch eine effektivere, für den Bürger jedoch nicht zu überschauende, interne Dienstkontrolle an.

Einstimmig kamen Hans-Georg Wieck und Wolfgang Krieger zu dem Schluss, dass es entgegen zahlreicher Mediendebatten Mittel und Wege gibt, den demokratischen Rechtsstaat und die Existenz von Nachrichtendiensten zu „versöhnen“. Eine effektive Kontrolle müsse dabei jedoch auch stets mit der Gewährleistung einer effektiven Gesamtarbeit einhergehen.

Ausdrücklich regten die Diskutanten und das Publikum weitere Diskussionen und Veranstaltungen zu diesem Thema an. Das Deutsche Spionagemuseum freut sich auf eine Fortführung der Reihe „Demokratie und Geheimdienste“.

Die nächste Veranstaltung im Deutschen Spionagemuseum am 11. August 2017 widmet sich der fiktionalen Welt der Agenten. Bond-Experte Christopher Moran analysiert die Bösewichte der 007-Reihe. Begleitnd stellt Bond-Sammler Chris Distin Original-Requisiten aus dem Filmen vor.