Rote Linien

Macht der Verfassungsschutz Politik?

Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch für verwerflich erklärt werden. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten und Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht hinter ihrem Verfassungsschutz. Er ist das Frühwarnsystem für alle Bedrohungslagen in Deutschland. Doch wie weit darf er bei seinen Ermittlungen gehen? Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich? Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht.

Aktuell wird unsere Sicherheitslage durch den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 so bedrohlich wie lange nicht eingestuft. Wir werfen einen kritischen Blick hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes.

 

TEILNEHMER

Bernd Palenda ehem. Leiter Verfassungsschutz Berlin

Stephan Lenz CDU, MdA

Frank Zimmermann SPD

MODERATION

Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs Politologe

 

Eintritt frei